Allgemeine Verkaufsbedingung für den kaufmännischen Verkehr

(Verkäufer und Käufer sind Unternehmer)

1. Geltungsbereich

1.1 Die vorliegenden allgemeinen Verkaufsbedingungen (nachfolgend „Allgemeine Verkaufsbedingungen") gelten ausschließlich für alle Leistungen der OPTEC Jena GmbH (nachstehend „OPTEC" genannt) an einen Kunden, soweit nicht ausdrücklich andere Vereinbarungen getroffen wurden.

1.2 „Kunde/n" sind nur Unternehmen im Sinne des § 310 Abs. 1, BGB i.V.m. § 14 BGB.

1.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, die den Allgemeinen Verkaufsbedingungen von OPTEC widersprechen oder diese ergänzen, gelten nur insoweit, als OPTEC ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Ohne diese Zustimmung erfolgen Leistungen von OPTEC in jedem Fall auf Grundlage der Allgemeinen Verkaufsbedingungen, selbst wenn OPTEC in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden dessen Auftrag vorbehaltlos ausführt.

1.4 Hinweise auf die Geltung des Gesetzes haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in den Allgemeinen Verkaufsbedingungen nicht unmittelbar geändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

1.5 Die Vertragssprache ist deutsch. Bei abweichenden Bedeutungen einzelner Bestimmungen in etwaigen Übersetzungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen ist jeweils ausschließlich die deutsche Version der Allgemeinen Verkaufsbedingungen maßgeblich.

2. Zustandekommen des Vertrages

Angebote von OPTEC sind freibleibend (unverbindlich), sofern im Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Die Erteilung eines auf ein freibleibendes Angebot bezogenen Auftrages durch den Kunden stellt nur ein Vertragsangebot des Kunden dar. Ein Vertrag kommt nur dadurch zustande, dass OPTEC das Vertragsangebot des Kunden durch schriftliche Auftragsbestätigung annimmt oder ein schriftlicher Vertrag abgeschlossen wird.

3. Lieferungen

3.1 OPTEC liefert ab Werk (EXW INCOTERMS 2020). Eine Versendung der Leistungen schuldet OPTEC nur, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde („Versendungskauf").

3.2 Lieferfristen oder Liefertermine sind nur verbindlich, wenn OPTEC diese ausdrücklich als verbindlich bestätigt hat (nachfolgend „Lieferfristen"). Ohne ausdrückliche, schriftliche Bestätigung handelt es sich um unverbindliche Zielvorgaben. Bei Lieferfristen und Lieferterminen, die in der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurden, kann der Kunde OPTEC nach deren Ablauf eine angemessene Lieferfrist von mindestens 4 Wochen setzen. Erst mit Ablauf dieser Lieferfrist kann OPTEC durch Mahnung des Kunden in Verzug geraten. Im Übrigen richtet sich der Eintritt des Lieferverzugs nach den gesetzlichen Vorschriften.

3.3 Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen gegenüber OPTEC nicht nach, insbesondere im Falle des Annahme- und / oder des Zahlungsverzugs oder wenn der Kunde eine erforderliche Mitwirkungshandlung verzögert oder unterlässt, verlängern sich Lieferfristen um diesen Zeitraum. Weitergehende gesetzliche oder vertragliche Ansprüche und Rechte bleiben unberührt.

3.4 Die vereinbarten Liefer- bzw. Leistungstermine verschieben sich in allen Fällen nach Ziffer 11 (Export) und Ziffer 12 („Höhere Gewalt") um den Zeitraum der behindernden Umstände. Dies gilt auch dann, wenn sich OPTEC bei Eintritt solcher Ereignisse im Verzug mit der Leistung befindet.

3.5 Sofern der Kunde Änderungen der Leistung von OPTEC wünscht oder Änderungen der Leistung (Ware) nach Ziffer 8 („Mängelhaftung") erforderlich sind, verschiebt sich der Liefertermin um den Zeitraum, der für die Änderung der Leistung erforderlich ist.

3.6 Teillieferungen bzw. Teilleistungen sind zulässig, soweit dies für den Kunden zumutbar ist, d.h. im Rahmen des vertraglich vorgesehenen Zwecks nutzbar, die Erbringung der übrigen Leistung gesichert ist und dem Kunden keine wesentlichen zusätzlichen Kosten entstehen.

3.7 Ein freies Kündigungsrecht des Kunden ist -unbeschadet des Rechts des Kunden wegen einer von OPTEC zu vertretender Pflichtverletzung oder eines Mangels vom Vertrag zurückzutreten- ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

3.8 Das gesetzliche Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn OPTEC den Kunden zur Ausübung des Rücktrittsrechts unter angemessener Frist auffordert und der Kunde vor Ablauf dieser Frist den Rücktritt nicht erklärt.

4. Gefahrübergang

4.1. Der Gefahrenübergang richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

4.2 Verzögert sich im Falle eines Versendungskaufs die Versendung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat (z.B. Annahmeverzug), geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs mit Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Weitergehende vertragliche oder gesetzliche Ansprüche sowie Rechte, insbesondere die Geltendmachung von etwaigen Schäden und Mehraufwendungen (z.B. für Lagerkosten der OPTEC), bleiben unberührt.

5. Preis und Zahlungsbedingungen

5.1 Die Vergütungen, Preise und Nebenkosten verstehen sich als Zahlungsbeträge in EUR, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Es gelten allein die in der Auftragsbestätigung von OPTEC ausgewiesenen Vergütungen, Preise und Nebenkosten.

Die zuzüglichen Verpackungspreise werden gesondert in Rechnung gestellt.

5.2 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Zahlung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum fällig. Für die Rechtzeitigkeit von Zahlungen kommt es auf den Eingang des Geldes in Euro auf dem in der Rechnung genannten Konto an. Es gelten die gesetzlichen Regeln zu den Folgen des Zahlungsverzugs.

5.3 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von OPTEC anerkannt sind. Gleiches gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts, sofern zudem der Gegenanspruch des Kunden auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

5.4 Wird ein bereits zur Bearbeitung erfasster Auftrag bei OPTEC auf Wunsch des Kunden geändert oder storniert, so trägt der Kunde alle hierdurch verursachten Kosten. OPTEC behält sich vor, eine vereinbarte Kostenerstattungspauschale zu berechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist, vorbehalten.

5.5 Der Kunde hat alle Zölle, Gebühren, Steuern und/oder öffentliche Abgaben zu tragen.

6. Beistellung

6.1 Musterteile und Beistellungen des Kunden werden von OPTEC bei Übergabe nur auf Vollzähligkeit geprüft. Zu einer Prüfung der Qualität und Funktionstüchtigkeit ist OPTEC nicht verpflichtet. OPTEC übernimmt es überdies nicht, die Spezifikation und/oder Beistellungen des Kunden auf eine Verletzung etwaiger Schutzrechte Dritter zu prüfen.

6.2 Sollte OPTEC infolge der vertraglich geschuldeten Umsetzung der Spezifikation oder Verwendung der Beistellungen des Kunden von Dritten auf Unterlassung oder Schadensersatzanspruch in Anspruch genommen werden, stellt der Kunde OPTEC bereits heute von sämtlichen Ansprüchen Dritter sowie den hieraus resultierenden Kosten der Rechtsverteidigung frei.

6.3 Vorbehaltlich der Bestimmungen in Ziffer 9 ist eine Haftung für Musterteile und Beistellungen ausgeschlossen. Beistellungen und Musterteile, insbesondere Materialien, die zur weiteren Bearbeitung, Fertigung und Produktion an OPTEC übergeben werden, werden auf Risiko des Kunden verarbeitet. Etwaige Schäden bei der Herstellung werden nicht ersetzt.

6.4 Die Musterteile und Beistellungen werden, soweit diese nicht bestimmungsgemäß verbraucht wurden, mit Leistung von OPTEC an den Kunden zurückgegeben.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1. OPTEC behält sich das Eigentum an seiner Leistung (Ware) gegenüber Kunden bis zur vollständigen Zahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, vor (nachfolgend „Vorbehaltsware").

Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Vorbehaltsware von OPTEC pfleglich zu behandeln. Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für OPTEC auf.

7.2 Bevor nicht eine vollständige Zahlung der gesicherten Forderungen erfolgt ist, darf die Vorbehaltsware weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat OPTEC unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder ein Zugriff Dritter (z. B. Pfändungen) auf die Vorbehaltsware erfolgt. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, OPTEC die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den OPTEC entstandenen Ausfall.

7.3 Für den Fall eines vertragswidrigen Verhaltens des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung der fälligen Forderung, ist OPTEC berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Vorbehaltsware herauszuverlangen. Nicht jedes Herausgabeverlangen ist zugleich eine Rücktrittserklärung; vielmehr ist OPTEC berechtigt, lediglich die Vorbehaltsware herauszuverlangen und sich den Rücktritt vorzubehalten. OPTEC ist nach Zurücknahme der Vorbehaltsware zu dessen Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

7.4. Der Kunde ist bis auf Widerruf gemäß Ziffer 7.3 (Herausgabeverlangen) befugt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. Für diesen Fall gelten die nachfolgenden Bestimmungen ergänzend:

7.4.1 Die durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung neu entstehenden Erzeugnisse aus Vorbehaltswaren von OPTEC unterliegen dem Eigentumsvorbehalt zu deren vollem Wert. Sind auch Waren Dritter bei den neu entstehenden Erzeugnissen eingebracht, deren Eigentumsrecht bestehen bleibt, erwirbt OPTEC Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verbundenen, vermischten oder verarbeiteten Vorbehaltswaren von OPTEC. Im Übrigen wird für das neu entstehende Erzeugnis auf die vorstehenden Reglungen zur Vorbehaltsware verwiesen.

7.4.2 Der Kunde tritt OPTEC bereits zum jetzigen Zeitpunkt zu Sicherungszwecken insgesamt bzw. in Höhe des etwaigen Miteigentumsanteils von OPTEC gemäß Ziffer 7.4.1 die aus dem Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder des neu entstehenden Erzeugnisses resultierenden Forderungen gegen Dritte in Höhe des mit OPTEC vereinbarten Rechnungsendbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) ab. Die Abtretung nimmt OPTEC an. Die gemäß Ziffer 7.2 aufgeführten Pflichten des Kunden finden auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen Anwendung.

7.4.3 Der Kunde bleibt neben OPTEC zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen OPTEC gegenüber nachkommt, kein Mangel der Leistungsfähigkeit des Kunden vorliegt und OPTEC den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gemäß Ziffer 7.3 geltend macht, verpflichtet sich OPTEC, die Forderung nicht einzuziehen. Soweit OPTEC die Ausübung eines Rechts gemäß Ziffer 7.3 geltend macht, kann OPTEC vom Kunden verlangen, dass dieser die abgetretenen Forderungen, deren Schuldner sowie alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Darüber hinaus ist OPTEC berechtigt, die Weiterveräußerungsbefugnis des Kunden sowie dessen Befugnis zur Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Vorbehaltswaren nach Ziffer 7.4 zu widerrufen.

7.4.4 Für den Fall, dass der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen von OPTEC um mehr als 10% übersteigt, gibt OPTEC auf Verlangen Sicherheiten nach Wahl von OPTEC frei.

8. Mängelhaftung

8.1 Besteht ein Sach- oder Rechtsmangel (nachfolgend „Mangel") an Leistungen (Waren), gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes ausdrücklich bestimmt ist.

8.2 Angaben, Auskünfte und Beratungen im Zusammenhang mit den Leistungen (Waren) von OPTEC erfolgen aufgrund der bisherigen Erfahrungen von OPTEC. Die hierbei angegebenen Werte, insbesondere auch Leistungsangaben, sind in Versuchen unter laborüblichen Bedingungen ermittelte Durchschnittswerte und keine zugesagten Eigenschaften, insbesondere die in Angeboten und Druckschriften enthaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-, Maß- und Leistungsangaben sind annähernde Durchschnittswerte. Sie sind keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie (schriftliche Erklärung von OPTEC, dass die Leistung bei Gefahrübergang eine bestimmte Eigenschaft hat und dass OPTEC verschuldensunabhängig für alle Folgen ihres Fehlens einstehen will), sondern annähernde Beschreibungen oder Kennzeichnungen. Branchenübliche Abweichungen sind zulässig.

OPTEC haftet nicht für die Verwendbarkeit der Leistungen für einen bestimmten Einsatz- bzw. Verwendungszweck und auch nicht für etwaige Eignungen, sofern die Leistungen nicht für gewöhnliche Verwendungen eingesetzt werden; es sei denn dieses ist mit dem Kunden ausdrücklich vereinbart. 

Leistungen (Waren) von OPTEC unterliegen üblichen Abnutzungs- und Verschleißerscheinungen, wodurch keine Gewährleistungsrechte begründet werden und eine Haftung ausgeschlossen ist.

8.3 Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Offensichtliche Mängel hat der Kunde unverzüglich, spätestens 7 Kalendertage ab Ablieferung an den Kunden, verdeckte Mängel hat der Kunde unverzüglich, spätestens 14 Kalendertage nach deren Feststellung, jeweils schriftlich, anzuzeigen. Bei zum Einbau oder sonstiger Weiterverarbeitung bestimmten Leistungen (Waren) hat eine Untersuchung in jedem Fall unmittelbar vor der Verarbeitung zu erfolgen.

8.4 Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl von OPTEC durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Erbringung einer mangelfreien Leistung (Ersatzlieferung). Die Nacherfüllung umfasst nicht den Um- oder Ausbau der Leistung (Ware) oder Einbau oder Montage einer mangelfreien Sache, wenn OPTEC hierzu nicht bereits ursprünglich verpflichtet war; Ansprüche des Kunden auf Ersatz entsprechender Kosten bleiben unberührt.

8.5 Der Kunde hat OPTEC die zur Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Beanstandete Leistungen (Waren) sind OPTEC in der Original- oder einer gleichwertigen Verpackung zur Überprüfung zurückzusenden. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Aus- und Einbaukosten, soweit sich die Kosten nicht dadurch erhöhen, dass die Leistungen an einen anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurden, hat OPTEC vorrangig nach diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen und nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu tragen oder zu erstatten, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls kann OPTEC vom Kunden die Erstattung der durch das unberechtigte Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten verlangen, wenn der Kunde wusste oder fahrlässig nicht wusste, dass tatsächlich kein Mangel vorlag.

8.6 OPTEC ist berechtigt, die Nacherfüllung nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verweigern. Die Nacherfüllung kann auch dann verweigert werden, wenn der Kunde OPTEC auf dessen Aufforderung hin die beanstandeten Leistungen nicht zur Überprüfung zugesendet hat. OPTEC ist insbesondere zur Mängelbeseitigung nur verpflichtet, wenn der Kunde die ihm obliegenden wesentlichen Vertragspflichten erfüllt.

8.7 Der Kunde kann den Rücktritt vom Vertrag erklären oder Herabsetzung der Vergütung (Minderung) nach den gesetzlichen Vorschriften verlangen, jedoch frühestens nach zweimaligem Fehlschlagen der Nacherfüllung oder nach erfolglosem Ablauf einer vom Kunden gesetzten angemessenen Frist zur Nacherfüllung, es sei denn, die Fristsetzung zur Nacherfüllung ist nach den gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich. Im Falle des Rücktritts haftet der Kunde bei Vorsatz und jeder Fahrlässigkeit für Verschlechterung, Untergang und nicht gezogene Nutzungen.

8.8 Nacherfüllung durch OPTEC aufgrund einer Mängelanzeige des Kunden erfolgen ohne Präjudiz und führen nur bei ausdrücklich schriftlicher Erklärung eines Anerkenntnisses zu einem Neubeginn der Verjährung.

8.9 OPTEC übernimmt keine Haftung oder Gewährleistung für Mängel oder Schäden an den Leistungen (Waren), wenn der Kunde an der Leistung selbst oder durch Dritte, die nicht von OPTEC autorisiert oder beauftragt wurden, Reparatur- bzw. Mangelbeseitigungsarbeiten oder Veränderungen vorgenommen hat oder der Kunde das Produkt unsachgemäß verwendet.

8.10 Für etwaige Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden wegen tatsächlichen Mängeln gelten die Bestimmungen in Ziffer 9.

9. Haftungsausschluss und -beschränkung

9.1 OPTEC haftet für Vorsatz sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes unbeschränkt. Für Fahrlässigkeit haftet OPTEC unbeschränkt nur bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

9.2 Im Übrigen ist die Haftung für Fahrlässigkeit der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet OPTEC darüber hinaus nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht).

9.3 Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von OPTEC.

9.4 Im Übrigen ist die Haftung von OPTEC ausgeschlossen. Die gesetzlich vorgesehene Beweislastver-teilung bleibt unberührt:

9.5 Die in den Ziffern 9.1 bis 9.4 enthaltenen Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn OPTEC den Mangel arglistig verschwiegen, oder OPTEC eine Beschaffenheitsgarantie im Sinne von § 444 BGB übernommen hat (Ziffer 8.2).

10. Verjährung

10.1 Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Mängeln beträgt ein Jahr. In den Fällen der Ziffer 9.1 Satz 1 sowie der Ziffer 9.5 (Arglist/Beschaffenheitsgarantie) richtet sich die Verjährung jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

10.2 Die Ansprüche des Kunden aufgrund einer Pflichtverletzung oder aus Delikt verjähren innerhalb eines Jahres. Die Verjährung beginnt mit Ablieferung/Übergabe der Leistung an den Kunden, es sei denn, dass nach dem Gesetz für den Beginn der Verjährungsfrist an die Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen angeknüpft wird und der Kunde nachweisen kann, dass er erst zu einem späteren Zeitpunkt von den anspruchsbegründenden Tatsachen Kenntnis erlangt hat. Die gesetzlichen Verjährungshöchstfristen bleiben unberührt.

10.3 Die Verkürzung der Verjährungsfrist und Modifizierung des Verjährungsbeginns in Ziffer 10  gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder soweit OPTEC wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes (Ziffer 9.1) oder der Verletzung von Kardinalpflichten (Ziffer 9.2) haftet. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

10.4 Verhandlungen zwischen OPTEC und dem Kunden über Ansprüche oder über die den Anspruch begründenden Umstände hemmen die Verjährung, die Mängelanzeige allein nicht. Die hemmende Wirkung endet, wenn OPTEC und/oder der Kunde dem Wunsch des jeweils anderen zur Fortführung der Verhandlungen nicht innerhalb von 4 Wochen nachkommt.

11. Export

11.1 OPTEC und der Kunde verpflichten sich zur Einhaltung aller anwendbaren nationalen, europäischen, ausländischen und internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts einschließlich Embargos (und/oder sonstigen Sanktionen).

11.2 Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen alle Informationen und Unterlagen; insbesondere Angaben zum Endverwender, Bestimmungsort und (End-)Verwendungszweck der Lieferungen; zur Verfügung zu stellen, die zur Einhaltung der außenwirtschaftsrechtlichen Vorschriften und Vorlage bei den Behörden benötigt werden. OPTEC ist berechtigt, Bestellungen abzulehnen bzw. vom Vertrag zurückzutreten oder die Leistung zu verweigern, wenn der Kunde diese Informationen und Unterlagen nicht innerhalb einer von OPTEC gesetzten angemessenen Frist zur Verfügung stellt.

11.3 Verzögert sich die Vertragserfüllung aufgrund von Genehmigungs-, Bewilligungs-, oder ähnlichen Erfordernissen oder aufgrund von sonstigen Verfahren nach außenwirtschaftsrechtlichen Vorschriften , so verlängern/verschieben sich vereinbarte Fristen und Termine entsprechend um die Dauer der Verzögerung.

11.4 Sollte die Leistungserbringung durch OPTEC ausfallen oder sich verzögern und beruht dies auf einem außenwirtschaftsrechtlichen Verbot, auf der Nichterteilung einer erforderlichen außenwirtschaftsrechtlichen Genehmigung oder auf der Verzögerung des außenwirtschaftsrechtlichen behördlichen Genehmigungsverfahrens, ist OPTEC berechtigt, die Vertragserfüllung zu verweigern und vom betroffenen Auftrag zurückzutreten. Eine Schadensersatzpflicht von OPTEC ist in diesem Fall ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Herbeiführen (i) der Nichterteilung der Genehmigung bzw. (ii) der Verzögerung des Genehmigungsverfahrens durch OPTEC oder deren gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

11.5 Der Kunde wird keine Güter, die im Rahmen oder im Zusammenhang mit dem Vertrag geliefert werden und in den Anwendungsbereich von Artikel 12 g der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 fallen, direkt oder indirekt in die Russische Föderation oder zur Verwendung in der Russischen Föderation verkaufen, exportieren oder re-exportieren oder in den Anwendungsbereich von Artikel 8 g der Verordnung (EU) Nr. 765/2006 fallen, direkt oder indirekt nach Belarus oder zur Verwendung in Belarus verkaufen, exportieren oder re-exportieren. Einschlägig ist die jeweils gültige Fassung der vorstehend aufgeführten EU-Verordnungen.

12. Höhere Gewalt

OPTEC ist nicht haftbar für die Unmöglichkeit oder den Verzug einer Leistungserbringung, wenn die Unmöglichkeit oder der Verzug durch höhere Gewalt oder andere Ereignisse verursacht wird, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbar waren (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Arbeitskampf (Streiks, rechtmäßige Aussperrungen), Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Beschlagnahme der Leistung (Ware), Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, Pandemien oder Epidemien, staatliche Maßnahmen oder ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten trotz eines von OPTEC abgeschlossenen kongruenten Deckungsgeschäfts) und außerhalb des Willens von OPTEC liegen bzw. für die OPTEC nicht verantwortlich ist (nachfolgend „Höhere Gewalt"). Soweit Höhere Gewalt es wesentlich erschwert oder unmöglich macht, die Leistungen zu erbringen und das Hindernis nicht nur vorübergehend ist, ist OPTEC berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die Höhere Gewalt vorübergehend ist, werden Termine für die Erbringung der Leistung um die Zeit des Hindernisses zuzüglich einer angemessenen Anlaufphase verschoben. Soweit von dem Kunden vernünftigerweise nicht erwartet werden kann, dass er die Verschiebung der Leistung akzeptiert, ist der Kunde berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten, indem er OPTEC unverzüglich seinen Rücktritt erklärt.

13. Geheimhaltung

13.1 Der Kunde verpflichtet sich, alle vertraulichen Informationen, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung bekannt werden, streng vertraulich zu behandeln und nur für den vorgesehenen Zweck zu verwenden. Vertrauliche Informationen umfassen insbesondere technische Daten, Geschäftsgeheimnisse, Know-how sowie alle schriftlichen oder mündlichen Angaben, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder aufgrund ihrer Natur als vertraulich anzusehen sind.
Der Kunde darf diese Informationen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von OPTEC nicht an Dritte weitergeben oder öffentlich zugänglich machen. Diese Verpflichtung bleibt auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung bestehen.

13.2 Die Verpflichtungen gemäß Ziffer 13.1 gelten nicht, soweit die Informationen dem Kunden vor der Mitteilung bekannt waren oder von einem Mitarbeiter des Kunden, der keine Kenntnis der mitgeteilten Informationen hatte, selbständig entwickelt wurden oder Informationen entsprechen, die dem Kunden von einem Dritten offenbart oder zugänglich gemacht werden, es sei denn, die Weitergabe des Dritten verstößt nach Kenntnis des Kunden gegen eine Vertraulichkeitsverpflichtung.

13.3 Der Kunde darf darüber hinaus auch die Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse von OPTEC, die ihm während der Geschäftsbeziehung bekannt geworden sind, ohne Einwilligung von OPTEC weder verwerten noch Dritten mitteilen, es sei denn, die Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse sind allgemein zugänglich. Dies gilt auch für die Zeit nach Beendigung dieses Vertrags.

13.4 Über den Vertragszweck hinausgehende Nutzungsrechte sowie Eigentums- und Verwertungsrechte an vertraulichen Informationen von OPTEC oder dem damit verbundenen Know-how werden aufgrund dieser Vereinbarung nicht erteilt.

14. Datenschutz

Die Bereitstellung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dem Vertragsgegenstand unterliegt der Datenschutzerklärung von OPTEC die unter https://optec-jena.com/datenschutz/ nachzulesen ist.

15. Verschiedenes

15.1 Sämtliche Vereinbarungen zwischen der OPTEC und dem Kunden sind schriftlich zu treffen. Auf dieses Formerfordernis kann nur schriftlich verzichtet werden.

15.2 Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland ausgenommen der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 und der Verweisungsvorschriften des Internationalen Privatrechts.

15.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Verbindlichkeiten aus diesem Vertrag ist Jena, soweit nicht ein ausschließlicher gesetzlicher Gerichtsstand besteht. Erfüllungsort für alle Leistungen und Zahlungen ist Bucha / Ortsteil Schorba.

15.4 Sollten eine oder mehre Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden oder diese Vereinbarung eine Lücke enthalten, so bleibt die Wirksamkeit der Bestimmungen dieses Vertrags im Übrigen hiervon unberührt.

Stand Juni 2025